Ueli Keller

Blogbeitrag «Wohnen für alle» Erstellt am Dienstag, 28. Mai 2013 11:45

Mitte Mai hat Bundesrat Schneider–Amman die wohnpolitischen Entscheide des Bundesrates vorgestellt. Offensichtlich ist bei ihm die Begeisterung für den bilateralen Vertrag mit China grösser – er kann frei und flüssig dazu referieren, während er zur Wohnungspolitik aus dem vorbereiteten Papier ablesen muss und einige Begriffe daraus so holprig über die Lippen bringt, wie wenn er sie das erste Mal gesehen hätte. Die meisten Medien, Verbände und Parteien links der Mitte gingen sehr ungnädig um mit den Vorschlägen. Natürlich kommen die Vorschläge sehr spät, sehr zaghaft, aber wenigstens in die richtige Richtung weisend. Und vor allem ist es das erste Mal seit 10 Jahren, dass in Bundesbern wieder mal ernsthaft über Wohnungspolitik nachgedacht und gesprochen wird. Und gelegentlich auch gehandelt werden wird.

Dass der Bundesrat die chronische Knappheit an bezahlbarem Wohnraum mit der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus beheben will, ist die einzig richtige Antwort. Gegen den zu grossen Verbrauch von Wohnfläche und Bauland und die unmässige Gewinnabschöpfung kann allein gemeinnütziger, nicht gewinnorientierter, preisgünstiger und flächensparsamer Wohnungsbau Abhilfe schaffen. Weil Genossenschaften bei der extremen Bodenpreissteigerung in den Ballungszentren nicht mithalten können, soll neu auch der Landerwerb mit zinsgünstigen Darlehen erleichtert werden – die Verbände der Genossenschaften werden gerne an der Ausgestaltung der genauen Bedingungen dazu mitarbeiten.
Unerfreulich ist, dass die bundesnahen Betriebe nicht zu einem sorgfältigeren Umgang mit ihren Landreserven verpflichtet werden, sondern weiterhin dem Meistbietenden, unabhängig von seiner Nützlichkeit, verkaufen sollen.

Überraschend ist, dass bei der kommenden Revision des Raumplanungsgesetzes der preisgünstige Wohnungsbau ein Thema sein wird – noch im April wurde das bestritten. Geprüft werden wird den Zweckartikel des RPG zu erweitern und die Förderung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus explizit festzuhalten und dafür die Mehrwertwertabgabe zweckbestimmt zu verwenden.
Die dazu nötigen Umsetzungen auf kantonaler und kommunaler Ebene sollen in einem breit abgestützen ,wohnungspolitischen Dialog mit allen Staatsebenen diskutiert und koordiniert werden.
Die in Studien des Bundesamtes für Wohnungswesen erarbeiteten Grundlagen und Werkzeuge sollen so Kantonen und Gemeinden in die Hand gegeben werden.

Es ist absehbar, dass diese Massnahmen einige Zeit benötigen bis sie wirksam werden und insgesamt noch nicht genug bewirken werden. Erfreulich ist aber, dass wohnpolitisch auch auf Bundesebene endlich wieder etwas passiert. Diese offene Tür ist zu nutzen und die angekündigten Aktivitäten mit viel Rückenwind und weiteren Ideen zu unterstützen, damit der Zug mehr Fahrt aufnehmen kann – die Richtung stimmt.